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Demonstrationen und Kundgebungen
 
Grundsätzlich gilt in Deutschland Versammlungsfreiheit. Kundgebungen und Demonstrationen müssen bei der jeweiligen Stadt zwar angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Spontan entstandene Demonstrationen können auch vor Ort bei der Polizei angemeldet werden. Eine Person muss diese Anmeldung unter Angabe der vollen Personalien durchführen. Die allermeisten Kommunen sind grundsätzlich sehr kooperativ dabei und unterstützen die Anmelder bei Fragen und Problemen. Der/Die AnmelderIn muss am Tag der Demonstration vor Ort anwesend sein. Wenn Er oder Sie wegen einer Straftat verhaftet wird, oder aus anderen Gründen für die Polizei auf der Demo nicht mehr ansprechbar ist, kann die Demonstration aufgelöst werden.
 
Bei der Anmeldung wird üblicherweise neben den Daten des Anmelders auch die Route, der Start und Endzeitpunkt der Demonstration sowie die erwartete Teilnehmerzahl angefragt. Die vom Anmelder angegebene erwartete Teilnehmerzahl hat für das Ordnungsamt verschiedene Konsequenzen. Bei sehr hohen Zahlen wird eine verstärkte Ordneranzahl zur Absicherung der Demonstration angefordert sowie möglicherweise auch die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt, bei sehr niedrig angegebenen Zahlen (<50) werden unter Umständen die Nutzung von Megaphonen und anderen Tonverstärkern untersagt, oder sogar die Route von der Straße auf den Bürgersteig verlegt.
 
48 Stunden nachdem ihr eine Demonstration oder Kundgebung angemeldet habt, dürft ihr diese auch bewerben. Vorher nicht! Dann könnt ihr den Termin überall veröffentlichen, eine Facebook Veranstaltung erstellen und die lokalen Medien anschreiben. Es kann sein, dass das Ordnungsamt sich später noch meldet um Detailbesprechungen zu machen oder Probleme mit der Route zu regeln, aber grundsätzlich könnt ihr 48 Stunden nach Absendung der Anmeldung Werbung machen.
 
Sorgt auf jeden Fall dafür dass ihr genügend Ordner und Ordner Binden habt. Weiße Stoffbahnen auf denen mit Edding "Ordner" geschrieben steht genügen dabei vollkommen. Im Normalfall benötigt man 4 Ordner pro Demonstrationswagen und ein bis zwei Ordner pro 100 Demonstranten. Details könnt ihr mit eurer lokalen Versammlungsbehörde absprechen.
 
Im Internet findet man viele weitere Texte rund um Demonstrationsrecht, wie z.B. diesen hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Organisation_einer_Demonstration
 
Informationen zum Bundesversammlungsgesetz findet ihr z.B. hier:
 
Informationen und weiterführende Links zu den unterschiedlichen Landesversammlungsgesetzen findet ihr z.B. hier:
 
 
Natürlich solltet ihr besonderen Wert auf Transparente, Schilder und Dekoration legen. Viele Besucher kommen ohne eigene Schilder, nehmen aber gerne eins an sich, wenn ihr welche habt. Je mehr ihr anbieten könnt, desto besser wird die Außenwirkung eurer Demo.
 
Kundgebungen sind eigentlich nur Demonstrationen, die nicht laufen. Sie finden unter ähnlichen juristischen Bedingungen statt, wobei es in immer mehr Städten von der Polizei verhindert wird dass Stühle, Bänke oder andere Sitzgelegenheiten genutzt werden. Kundgebungen unterscheiden sich von einem Infostand dadurch, dass sie nur angemeldet und nicht genehmigt werden müssen. Außerdem kann man auf einer Kundgebung elektrische Tonverstärker nutzen, was bei einem Infostand üblicherweise untersagt ist. Bei Kundgebungen sind die Leute weniger mit sich selbst beschäftigt, als bei einer Demonstration. Das organisierte Programm in Form von Reden und Musik ist daher umso wichtiger.
 
 
Cannabiskonsum auf Versammlungen
Als Anmelder und Organisator einer Demonstration habt ihr währenddessen viele Aufgaben und Pflichten. Ihr haltet den Kontakt zur Einsatzleitung, redet mit euren Ordnern und werdet permanent irgendetwas gefragt. Es ist für euch nicht einfach so möglich zu kontrollieren, ob Demonstrationsbesucher Cannabis konsumieren. Geschweige denn, ob sie eine Ausnahmegenehmigung bzw. ein Rezept für die medizinische Anwendung besitzen. Ihr braucht also keine Sorge haben, für entsprechende Straftaten der Besucher haftbar gemacht zu werden. Als Anmelder solltet ihr aber zumindest versuchen, Verstöße gegen Strafgesetze innerhalb eurer Versammlung zu vermeiden. Ihr solltet also unter Umständen eine dementsprechende Durchsage an die Demonstrationsteilnehmer machen. Falls euch die Polizei dazu auffordert, seid ihr sogar verpflichtet dazu. Dabei könnt ihr natürlich sagen, dass es sich um eine Durchsage der Polizei handelt. Keinesfalls sollte euer Orga-Team zu Straftaten aufrufen oder zu deren Begehung beitragen.